Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

Liefer- und Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen Rothenberger GTS; Inh. Robert Rothenberger Stand 05/2005

1. Allgemeines

S�mtliche Lieferungen und Leistungen von Rothenberger GTS - dazu geh�rt auch die �berlassung von Software - erfolgen ausschlie�lich zu den folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Davon abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdr�cklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten Rothenberger GTS nur, wenn Rothenberger GTS sie schriftlich anerkannt hat. Durch die Erteilung des Auftrages und die Annahme der von uns gelieferten Waren best�tigt der Kunde sein Einverst�ndnis mit unseren Bedingungen.

2. Angebot und Lieferung

Unsere Angebote sind, soweit sie nicht befristet sind stets freibleibend; Vertragsgrundlage und ma�gebend f�r den Umfang der Lieferung sind unsere schriftlichen Auftragsbest�tigungen. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Abgabe eines konkreten Angebotes angefordert hat. Erteilte Bestellungen seitens des Kunden sind f�r diesen bindend und gelten mit der Vorlage der Auftragsbest�tigung von Rothenberger GTS als angenommen. Bei Softwareprodukten gilt diese als rechtzeitig erteilt, wenn sie gleichzeitig mit der Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt. Bei Angeboten mit zeitlicher Befristung und einer bestimmten Annahmefrist ist das Angebot ma�gebend, wenn keine rechtzeitige Auftragsbest�tigung vorliegt. Nebenabreden und �nderungen m�ssen durch uns schriftlich best�tigt werden. �nderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor. Offensichtliche Irrt�mer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind f�r Rothenberger GTS nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz. Soweit wir f�r bestimmte Produkte Dokumentationen (z.B. Handb�cher) vorhalten, stehen diese dem Kunden als kostenloses Download auf der Produkthomepage www.rivavx.de zur Verf�gung. Gedruckte Ausgaben solcher Dokumentationen k�nnen wir dem Kunden auf gesonderte Bestellung gegen Berechnung zur Verf�gung stellen.

3. Preise und Zahlung

Die Preise gelten ab Unternehmenssitz von Rothenberger  GTS. Die Preise enthalten die jeweils gesetzlich g�ltige Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern sich die Grundlagen der Kalkulation �ndern, behalten wir Preisanpassungen vor. Der Rechnungsbetrag ist sofort netto zahlbar. Die Zur�ckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenanspr�che ist nur mit anerkannten oder rechtskr�ftig festgestellten Gegenanspr�chen des Kunden zul�ssig.

4. Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbest�tigung. Dies gilt jedoch nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle technischen und kommerziellen Details gekl�rt sind. Der Kunde ist verpflichtet, s�mtliche f�r die termingerechte Auftragsdurchf�hrung erforderlichen Beistellungen zu veranlassen. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis dahin der Liefergegenstand den Lagerort von Rothenberger GTS verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde. Teil- und vorfristige Lieferungen durch Rothenberger GTS sind zul�ssig. Die Lieferfrist verl�ngert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf h�here Gewalt zur�ckzuf�hren sind. Hierzu geh�ren auch Ma�nahmen im Rahmen von Arbeitsk�mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umst�nde bei Unterlieferanten eingetreten sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf�llung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die vorbezeichneten Umst�nde sind auch dann nicht von Rothenberger GTS zu vertreten, wenn sie w�hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Verz�gert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig �ber den Liefergegenstand zu verf�gen, den Kunden mit entsprechend verl�ngerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.

5. Gefahr�bergang

Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei Teil- und vorfristigen Lieferungen mit dem Versand auf den Kunden �ber. Verz�gert sich der Versand durch Umst�nde, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden �ber. Auf Wunsch des Kunden schlie�t Rothenberger GTS auf Kosten des Kunden f�r die Sendung eine Versicherung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch�den sowie gegen sonstige versicherbare Risiken ab.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst�ndigen Zahlung aller gegenw�rtig bestehenden und k�nftigen Forderungen aus der Gesch�ftsbeziehung mit dem Kunden, unabh�ngig vom Rechtsgrund, unser Eigentum.

Die Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte ist nicht als R�cktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentums unsere Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn. Der Kunde ist zur Weiterver�u�erung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgem��en Gesch�ftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt uns schon jetzt in H�he des Wertes der Vorbehaltsware alle ihm aus der Weiterver�u�erung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung aller Anspr�che nach Absatz 1. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung Dritten zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Ausk�nfte zu erteilen und Unterlagen auszuh�ndigen. Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und mit anderen Produkten zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt f�r Rothenberger GTS. Wir werden unmittelbar Eigent�mer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache und zwar entsprechend dem Wert der Lieferung. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen uns nicht geh�renden Gegenst�nden steht uns ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in H�he des Anteils zu, der sich aus dem Verh�ltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor den �brigen Forderungen. F�r die H�he der abgetretenen Forderung gilt der vorangehende Absatz entsprechend. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% �bersteigt. Zu anderen als den oben genannten Verf�gungen �ber die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpf�ndungen oder Sicherungs�bereignungen ist der Kunde nicht befugt. Bei Pf�ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf�gungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Rothenberger GTS hinzuweisen. Der Kunde hat uns jede Beeintr�chtigung der Rechte an den in unserem Eigentum stehenden Gegenst�nde unverz�glich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld sofort f�llig. In diesen F�llen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware verlangen und diese beim Kunden abzuholen. Der Kunde hat dann kein Recht zum Besitz.

7. Softwarenutzung

An Software von Rothenberger GTS jeglicher Art und der dazugeh�rigen Dokumentation erh�lt der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschlie�liches, nicht �bertragbares Nutzungsrecht auf einem bestimmten bzw. im Einzelfall festzulegenden Hardware-Produkt. Rothenberger GTS bleibt Inhaberin des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht Vervielf�ltigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copyright-Vermerke d�rfen nicht entfernt werden.

Rothenberger GTS liefert Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen mit entsprechenden Sicherheitshinweisen f�r ihre Software nur in Form von Softwaredaten oder sind in der Online-Hilfe enthalten. Mit der Nachlieferung neuer Software-Releases werden auch die entsprechenden Online-Dokumentationen zug�nglich gemacht.

Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer Zustimmung. Bei �berlassung von Software zum Zwecke der Weiterver�u�erung ist die Anerkennung dieser Bedingungen durch den Dritten sicherzustellen. Ver�nderungen sind nicht gestattet.

Vorstehende Bestimmungen gelten nicht f�r eine ausschlie�lich kundenspezifisch, auf der Grundlage eines vom Kunden beigestellten Pflichtenheftes entwickelte Software.

Diese Bedingungen gelten ebenfalls nicht f�r kundenspezifisch erstellte Lernsoftware. Mit der vollst�ndigen Zahlung des Kaufpreises f�r das kundenspezifische Anwendungsprogramm �bertr�gt Rothenberger GTS dem Kunden hieran das ausschlie�liche, r�umlich und zeitlich unbeschr�nkte Nutzungsrecht, ohne dass dem Kunden an den einzelnen, der kundenspezifischen Anpassung zugrundeliegenden Standard-Softwaremodulen irgendwelche Rechte, gleich welcher Art, zustehen. Rothenberger GTS bleibt ungeachtet dieser Bestimmungen berechtigt, gleichartige, sich aufgrund anderer Aufgabenstellungen sonstiger Kunden ergebende kundenspezifische Softwarel�sungen zu erstellen und anzubieten. Rothenberger GTS verbleibt in jedem Fall ein einfaches Nutzungsrecht an der kundenspezifischen L�sung f�r Werbung und zu innerbetrieblichen Zwecken.

8. M�ngelanspr�che

F�r Sach- und Rechtsm�ngel leistet Rothenberger GTS unter Ausschluss weiterer Anspr�che - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10 dieser Bedingungen - Gew�hr wie folgt:

F�r Software von Rothenberger GTS �bernehmen wir die Gew�hr f�r die ordnungsgem��e Duplizierung. Software von Rothenberger GTS ist auf von Rothenberger GTS spezifizierten Hardware-Produkten ablauff�hig. Die Erf�llung der Gew�hrleistung erfolgt durch Ersatzlieferung. Im �brigen wird f�r die Fehlerfreiheit der Software und ihrer Datenstruktur keine Gew�hr �bernommen, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. F�r kundenspezifisch erstellte Software leistet Rothenberger GTS Gew�hr f�r die �bereinstimmung mit den im Pflichtenheft, der Auftragsbest�tigung, der Dokumentation oder den gemeinsam festgelegten Arbeits-/Ablaufbeschreibungen festgeschriebenen Funktions- und Leistungsmerkmalen. Rothenberger GTS leistet keine Gew�hr f�r die Fehlerfreiheit der Programme bei deren Einsatz in allen vom Kunden vorgesehenen Anwendungen, insbesondere nicht f�r solche, die Rothenberger GTS im Zeitpunkt der Erstellung/Abnahme nicht bekannt waren oder getestet wurden. Die Feststellung von M�ngeln ist uns unverz�glich, sp�testens aber 8 Tage nach Wareneingang, schriftlich zu melden. Ist die Beanstandung berechtigt, tragen wir von den unmittelbaren Kosten - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die damit direkt verbundenen Kosten, soweit hierdurch keine unverh�ltnism��ige Belastung von Rothenberger GTS eintritt.

Der Kunde hat uns die f�r die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls ist Rothenberger GTS von der Haftung f�r die daraus entstehenden Folgen befreit.

Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R�cktritt vom Vertrag, wenn Rothenberger GTS unter Ber�cksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef�lle, d.h. wenn Rothenberger GTS die Nacherf�llung verweigert, die Nacherf�llung fehlgeschlagen oder die Nacherf�llung f�r den Kunden unzumutbar ist, eine ihr gesetzte angemessene Frist f�r die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l�sst. Das Recht auf Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen.

Weitere Anspr�che bestimmen sich nach Ziffer 10 dieser Bedingungen.

Im �brigen �bernehmen wir keine Gew�hr f�r Sch�den, die aufgrund ungeeigneter und unsachgem��er Verwendung, fehlerhafter Installation, oder durch eigenm�chtige �nderungen des Kunden oder durch Dritte entstanden sind.

Alle Anspr�che wegen M�ngeln am Liefergegenstand verj�hren in 12 Monaten.

9. Unm�glichkeit, Verzug

Der Kunde kann vom Vertrag zur�cktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahr�bergang unm�glich wird. Dem Kunden steht ein Recht zum R�cktritt auch dann zu, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Produkte die Ausf�hrung eines Teiles der Lieferung unm�glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern. Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer 4 von uns vor und gew�hrt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum R�cktritt berechtigt. Tritt durch Verschulden des Kunden ein Annahmeverzug ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

10. Haftung

Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Rothenberger GTS infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf�hrung von vor oder nach Vertragschluss erfolgten Vorschl�gen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen, insbesondere Anleitung f�r Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, vom Kunden nicht vertragsgem�� verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr�che des Kunden die Regelungen der Ziffern 8 und 10 Absatz 2 und 3 dieser Bedingungen entsprechend.

F�r Sch�den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Rothenberger GTS - aus welchen Rechtsgr�nden auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrl�ssigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K�rper, Gesundheit, bei M�ngeln, die Rothenberger GTS arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit Rothenberger GTS garantiert hat, sowie bei M�ngeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz f�r Personen- oder Sachsch�den an privat genutzten Gegenst�nden gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rothenberger GTS auch bei grober Fahrl�ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl�ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern�nftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Anspr�che sind ausgeschlossen.

11. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, s�mtliche Informationen, Know-how und andere Gesch�ftsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Durchf�hrung des jeweiligen Auftrags streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdr�ckliche Zustimmung von Rothenberger GTS keine Informationen, Dokumente, Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder sonst zug�nglich zu machen. Rothenberger GTS behandelt Unterlagen des Kunden ebenfalls vertraulich.

13. Datenschutz

Rothenberger GTS speichert und verwendet personen- und firmenbezogene Daten ausschlie�lich zur Bearbeitung der jeweiligen Gesch�ftsvorg�nge. Diese Daten werden weder verkauft noch in irgendeiner anderen Form Dritten zug�nglich gemacht.

14. Gerichtsstand

F�r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh�ltnis ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder ein �ffentlich rechtliches Sonderverm�gen ist, oder seinen Wohnsitz oder gesch�ftlichen Hauptsitz au�erhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, das Gericht unseres gesch�ftlichen Hauptsitzes in 73235 Weilheim zust�ndig. Wir sind aber auch berechtigt, am gesch�ftlichen Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

15. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverh�ltnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

� 2004 Rothenberger GTS; Inh. Robert Rothenberger